Kartellrecht light für Krankenkassen

Das am 7. Juni 2013 nun endgültig von Bundesrat und Bundestag verabschiedete achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen lässt die Krankenkassen aufatmen. Zuvor war von der Bundesregierung angedacht, das Kartellrecht in Gänze auch auf die Krankenkassen anzuwenden. Hintergrund: Am 15. September 2011 wertete das Landessozialgericht Hessen die einheitliche Einführung eines Zusatzbeitrags in Höhe von 8 Euro als eine Preisabsprache und stellte fest, dass das Kartellrecht aktuell nicht auf die Wettbewerbsbeziehungen von gesetzlichen Krankenkassen angewandt werden kann. Die Einführung des Kartellrechts für Krankenkassen wurde jedoch vom Bundesrat nicht genehmigt und wurde daher an den Vermittlungsausschuss weitergereicht.

Wäre die Gesetzesänderung in ihrer ursprünglich vorgelegten Form so in das Gesetz eingeflossen, hätte dies deutlich die Gefahr erhöht, dass der Europäische Gerichtshof künftig gesetzliche Krankenkassen als Unternehmen einstuft. Mit der Folge, dass damit das europäische Wettbewerbsrecht auf das gesamte deutsche Gesundheitswesen ausgedehnt werden könnte und somit dem Bundestag kaum Gestaltungsmöglichkeiten im Gesundheitswesen geblieben wären. Nach Aussage von Cornelia Prüfer-Storcks, Leiterin einer informellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses und Hamburger Gesundheitssenatorin, hätte “das ursprünglich geplante Verbot der engen Zusammenarbeit der Krankenkassen untereinander den Zielvorgaben des Sozialrechts, denen zufolge Krankenkassen im Interesse der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit eng zusammenarbeiten sollen, widersprochen”.

Nach dem nun getroffenen Kompromiss, dem ein halbes Jahr an Verhandlungen vorausgingen, werden die gesetzlichen Kassen nicht grundsätzlich dem Kartellrecht unterworfen. Bereits gelten zwar jetzt schon verschiedene Vorschriften des GWB für die gesetzlichen Kassen – dies gilt jedoch nur in ihrem Verhältnis zu den Leistungserbringern. Die zuvor geplante Gesetzesänderung zur Einführung des Kartellverbots und der Missbrauchsaufsicht auch bei Krankenkassen untereinander wurde gekippt und sieht nun vor, dass das Kartellamt nur freiwillige Fusionen von Krankenkassen daraufhin überprüft, ob sie ihre Marktmacht missbrauchen. Es soll dabei jedoch eng mit den für die zu fusionierenden Krankenkassen zuständigen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten. Gegen eine negative Entscheidung des Kartellamts können die Kassen vor den Sozialgerichten Berufung einlegen. Dies wäre eine Ausnahme vom sonst üblichen Weg über die Zivilgerichte bei Kartellstreitigkeiten.

Bereits zuvor waren die Kassen in ihren Meinungen zur Einführung des Kartellrechts bei gesetzlichen Krankenkassen gespalten. Während die Vertreter der gesetzlichen Kassen auch eine teilweise Einführung des Kartellrechts als “unsinnig” bezeichnen, da dies nicht zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag der Kassen passe, sind Vertreter der privaten Krankenversicherungen anderer Meinung. Für sie gelte schon längst das Kartellrecht in seiner Gesamtheit und daher sei es auch nur sinnvoll, dass auch die gesetzlichen Kassen dem Kartellrecht unterliegen würden, da sie sich “die Kompetenzen eines Unternehmens herausnehmen und dementsprechend auch wie ein Unternehmen behandelt werden sollten”.

Aktuell zeigt sich jedoch Jürgen Graalmann, Vorstandvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, zufrieden mit dem Kompromiss der Politik. Wichtig sei, dass “auf die Anknüpfung an das für privatwirtschaftliche Unternehmen geltende und europarechtlich dominierte Kartellrecht verzichtet wurde”. Vom Verband der privaten Krankenkassen war noch keine Stellungnahme zum letzte Woche getroffenen Kompromiss zu erhalten. Man kann davon ausgehen, dass dieser der PKV jedoch nicht weit genug geht.