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Ärzte präsentieren Umbaupläne für die GKV

In Hannover hat heute der Deutsche Ärztetag begonnen. Eine willkommen Gelegenheit für die Mediziner, die zuletzt aufgrund von diversen Medienberichten, etwa über Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Pharmavertretern oder über die angeblich stetig wachsende Anzahl unnötiger Operationen vielfach im Brennpunkt öffentlicher Diskussionen standen, sich in zentralen gesundheitspolitischen Fragestellungen zu positionieren. Im Mittelpunkt der bis Freitag dauernden Veranstaltung steht neben Themen, wie bspw. der ärztlichen Weiter- und Fortbildung und der Kritik an der elektronischen Gesundheitskarte, ein neues Finanzierungskonzept für die gesetzliche Krankenversicherung.

Die Hauptforderung, die die Vertreter der rund 330.000 berufstätigen Ärzte in Deutschland äußerten, besteht  – wie erwartet  – in dem Erhalt der privaten Krankenversicherung. Klar ist damit, dass eine Bürgerversicherung, wie von SPD, Grünen und Linken vorgeschlagen, abgelehnt wird. Der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, führte als Argument an, dass eine einheitliche Bürgerversicherung den Wettbewerb zerstöre und zu einer Zwei-Klassen-Medizin führe. Denn: Wer es sich leisten könne, werde sich zusätzlich privat versichern.

Mit Blick auf die künftige Gestaltung der Finanzierung der GKV forderte die Ärzteschaft einkommensunabhängige Beiträge. Nach diesem Vorschlag würde der prozentuale Krankenkassenbeitrag – also der bisherige Arbeitnehmeranteil von 8,2 Prozent des Bruttolohns – von einer einheitlichen Pauschale ersetzt werden. Der Arbeitgeberanteil von ebenfalls 7,3 Prozent bliebe erhalten. Montgomery zufolge solle die Prämie von den gesetzlichen Krankenkassen eigenständig festgesetzt werden und würde etwa bei 130 bis 170 Euro pro Versichertem liegen. Weil durch dieses Vorhaben Geringverdiener mehr belastet würden, sehen die Änderungsvorschläge auch eine soziale Komponente vor: Übersteigt der Beitrag neun Prozent des Haushaltseinkommens des Versicherten, zahlt der Staat den Rest aus Steuermitteln.

Die Diskussionen um die Finanzierung der GKV reißen nicht ab. Der nun wieder in die Diskussion gebrachte Gesundheitsbeitrag ähnelt der von der CDU vor einigen Jahren entwickelten  – und letztlich wieder verworfenen – Kopfpauschale. Auch die CDU favorisiert das Prinzip der Aufteilung in gesetzliche und private Krankenversicherung. Daher ist der Gedanke einer einkommensunabhängigen Prämie nicht wirklich neu. Der entscheidende Unterschied zur Situation 2005 könnte sein, dass die GKV derzeit über ausreichend viel Reserven verfügt.

Zustimmung kommt zumindest in dieser Finanzierungsfrage seitens eines der führenden Kassenvertreter. Jens Baas von der Techniker Krankenkasse kritisierte zwar umgehend die Überlegungen zum Erhalt der PKV, räumte aber ein, dass wegen des Einheitsbeitrages von 15,5 Prozent zu viel Geld im System sei. Eine kasssenindividuelle Prämie eröffnet hier die Möglichkeit zu mehr Wettbewerb unter den Kassen.

Auch wenn die Ärzte in dieser Hinsicht auf die Unterstützung der nach mehr Finanzautonomie und Wettbewerb strebenden Kassen zählen dürfte, ist die Forderung nach einer Kopfpauschale nicht zuletzt in der Politik sehr umstritten. SPD, Linke und Grünen bezeichnen ein solches Modell jedenfalls als “unsozial” und lehnen es strikt ab.